#1 Strukturwandel erfolgreich gestalten!  

Die größte Herausforderung für unsere Region aktuell und in den nächsten Jahren ist die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels. Einen Strukturbruch wie am Anfang der 90er Jahre darf sich nicht wiederholen. Der Bund stellt über das Strukturstärkungsgesetz insgesamt 40 Mrd. € für alle vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zur Verfügung. Allein 14 Mrd. € davon sind für investive Maßnahmen der Länder und Kommunen, wovon wiederum Brandenburg 3,612 Mrd. € erhalten wird. Damit ist ein erfolgreicher Strukturwandel aber noch keineswegs gesichert! Als derzeitiger Kämmerer der Stadt Cottbus kenne ich die Herausforderungen des Strukturwandels vor Ort nur allzu gut. Als Abgeordneter werde ich mich im Bundestag und in Vernetzung mit den Ministerien und den Kommunen für den zielgerichteten und effizienten Einsatz der Fördermittel in Cottbus und Spree-Neiße einsetzen.

  Nachhaltige Strukturentwicklung  

  statt Konsum!  

Die Gelder für den Strukturwandel müssen ausschließlich in nachhaltige Arbeitsplätze fließen. Wir vergeben eine historische Chance für die Region, wenn wir die Fördergelder für aktuell interessante, aber konsumtive Ausgaben einsetzen. Die Gelder dürfen nur in Projekte fließen, durch die zumindest indirekt viele Arbeitsplätze entstehen oder gesichert werden. 

  Niederlausitzer Projekte  

  effizient umsetzen!  

Es gibt bereits zahlreiche gute Projektideen und Ansätze zur Ansiedlung und Stärkung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zur Förderung der Digitalisierung und vieles mehr. Weitere Projekte können gedacht und ggf. in die Umsetzung gebracht werden. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Projekte bedarf jedoch vernetzter Strukturen zwischen Bund, Land und der kommunalen Ebene in der Niederlausitz statt unklarer Zuständigkeiten und Kompetenzgerangel. Nur wenn alle „an einem Strang ziehen“, werden wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten.

  Erst neue Arbeitsplätze,  

  dann schrittweiser Ausstieg!  

Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohle ist bereits beschlossen, viele Projekte zum Strukturwandel befinden sich aber noch im Anfangsstadium. Ziel muss sein, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze stets vor dem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgt. Bund, Land und Kommunen müssen bei den im Strukturstärkungsgesetz genannten Projekten „Gas geben“ – oder die Ausstiegsschritte verschieben. Es dürfen zudem nicht nur Neuansiedlungen gefördert werden. Von den geförderten Projekten müssen auch die bestehenden Unternehmen vor Ort profitieren.

  Fördermittel für die Niederlausitz,  

  nicht für den Speckgürtel!  

Die Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz sind für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen gedacht. Die Fördermittel, welche der Bund für Brandenburg bereitstellt, müssen daher auch vollständig in die Niederlausitz fließen und dürfen nicht für Projekte in anderen brandenburgischen Regionen zweckentfremdet werden.

  Unsere Landschaften und  

  Gewässer schützen!  

Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung verändern sich auch die Landschaften und der Wasserhaushalt in unserer Region. Die drohende Wasserknappheit und die hohen Eisen- und Sulfatwerte in der Spree sind eine große Gefahr für unsere Umwelt und auch für die touristischen Angebote in unserer Region. Als Abgeordneter werde ich das große Engagement von Dr. Klaus-Peter Schulze für eine gesunde und nachhaltige Gewässerökologie fortführen.

  Medizinerausbildung  

  in der Niederlausitz!  

Das größte Einzelprojekt für die Niederlausitz kann die Etablierung einer Medizinerausbildung sein. Rund 2000 gutbezahlte direkte und weitere 2000 indirekte Arbeitsplätze können in Cottbus und Spree-Neiße dadurch entstehen. Viele junge Leute würden in die Niederlausitz ziehen. Ein Teil der hier ausgebildeten Mediziner würde, wie die Erfahrung anderer medizinischer Hochschulen zeigt, in der Region bleiben und dem Ärztemangel entgegenwirken. Einer Etablierung der Medizinerausbildung stehen jedoch noch viele Hürden auf Bundes- und Landesebene entgegen. Bund und Land müssen dieses Mammutprojekt endlich mit aller Kraft vorantreiben!

© 2021 Dr. Markus Niggemann | Alle Rechte vorbehalten.

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