#2 Innere Sicherheit stärken!  

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  Gesetze modernisieren!  

Vom technischen Fortschritt profitieren wir alle. Leider hält aber unsere Gesetzeslage gelegentlich mit den technischen Entwicklungen nicht Schritt.  Moderne technische Möglichkeiten müssen jedoch auch für die innere Sicherheit genutzt werden. Unter anderem behindert das derzeitige Datenschutzrecht manchmal eine wirksame Strafverfolgung. Als Abgeordneter werde ich mich daher für eine Modernisierung der rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden einsetzen, welche sowohl datenschutzrechtliche Belange und als auch die Notwendigkeit zur Videoüberwachung und Datenspeicherung mehr ausbalanciert. 

  Polizei noch stärker vernetzen!  

Kriminelle arbeiten Bundesländer- und Staatenübergreifend. Oft fällt es den staatlichen Behörden schwer, wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten die Strafverfolgung schnell und effizient aufzunehmen. Als Abgeordneter werde ich mich für eine vernetzte Zusammenarbeit einsetzen. 

  Polizei und Justiz  

  ausreichend ausstatten!  

Die manchmal unzureichende personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz sind für einen Rechtsstaat nicht tragbar. Als Abgeordneter werde ich mich daher dafür einsetzen, dass auf Bundesebene Polizei und Justiz angemessen ausgestattet werden und auch die Brandenburgische Landesregierung weiterhin dieses Ziel in Zusammenarbeit mit dem Bund verfolgt.