#5 Migration steuern!  

  Fachkräfte willkommen heißen!  

Wir sind in Deutschland und auch in der Niederlausitz auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen. Trotz bereits großer Fortschritte in den letzten Jahren zur Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften gibt es in einigen Bereichen immer noch bürokratische Hürden, insb. bei der Einwanderung von Nicht-EU-Ausländern. So sollte unter anderem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse noch weiter erleichtert werden. 

  Asylverfahren beschleunigen!  

Asylverfahren dauern in Deutschland derzeit durchschnittlich 6,1 Monate – bei negativem Bescheid und anschließender Klage (in 91 % der Ablehnungen) rund 21 Monate. Diese lange Dauer ist für Asylsuchende bei Klageverfahren eine viel zu lange Zeit der Ungewissheit und erschwert die Integration. Gleichzeitig ist diese lange Dauer eine große Belastung für unsere Behörden. Andere Länder in der Europäischen Union zeigen, dass Asylverfahren in wesentlich kürzeren Zeiträumen final abgeschlossen werden können. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbstgesteckte Ziel einer Verfahrensdauer von 3 Monaten muss endlich erreicht werden. Nur so garantieren wir ein starkes deutsches Asylrecht.

  Ausreisepflichten durchsetzen!  

In Deutschland leben rund 250.000 ausreisepflichtige Ausländer. Knapp 50.000 Ausländer sind nicht geduldet und „vollziehbar ausreisepflichtig“. Jedes Jahr werden aber nur knapp über 20.000 Abschiebungen durchgeführt. Über die Hälfte der geplanten Abschiebungen scheitern. Fehlende Mitwirkung (z.B. Verschweigen der Herkunfts- oder Einreiselands) muss geahndet werden ebenso wie die mangelnde Bereitschaft mancher Herkunftsländer, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. In einem Rechtsstaat muss Recht auch durchgesetzt werden, ansonsten geht die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat verloren.

© 2021 Dr. Markus Niggemann | Alle Rechte vorbehalten.

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