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  CDU Landesverband Brandenburg  

  • Team Niggemann

Heute ist der Welttag des Wassers. Ich gebe zu, dass auch mir dieser Welttag nicht seit jeher bekannt gewesen ist. Aber er ist ein guter Anlass, eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Region anzusprechen. Die Zukunft der Lausitz entscheidet sich mit der Zukunft der Spree! Der ausgeglichene Wasserhaushalt unserer Region ist bedroht und wir müssen jetzt handeln, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Landschaft und Gewässerökologie zu sichern. Auch ist die Verfügbarkeit von Wasser für viele Industrieansiedlungen ein entscheidendes Kriterium. Statt brauner Spree, austrocknenden Nebenflüssen, ungefluteten Tagebauten und sinkenden Pegeln im Spreewald wollen wir unsere Gewässer schützen und touristische Angebote weiter ausbauen. Wir haben die besondere Chance, großartige, familienfreundliche Naherholungsgebiete in einer ländlichen Industrieregion zu erschaffen. Um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, möchten wir mit Experten über Strategien zum Erhalt des Lausitzer Wasserhaushalts diskutieren. Einladung folgt!

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  • Team Niggemann

Sakura Fitness in Spremberg hat in ein Hygienekonzept investiert, welches trotz steigender Coronainfektionen in der Region ein sicheres Training erlauben würde.

Davon konnte ich mich diese Woche vor Ort im Austausch mit dem Geschäftsführer Reinhard Jung überzeugen. U.a. ist das Fitnessstudio, welches insbesondere Gesundheitstraining anbietet, in einzelne Bereiche aufgeteilt, welche mit Planen großflächig abgetrennt sind. Die Belüftungsanlage sichert einen regelmäßigen Luftaustausch. So würde keine nennenswerte Ansteckungsgefahr bestehen, wenn pro Bereich nur eine Person trainieren würde. Die Trainingszeiten könnten per Terminvergabe geregelt werden.

Trotzdem will die Landesregierung auf absehbare Zeit kein Fitnesstraining erlauben. Neben dem wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen wird so auch ein gesundheitlicher Schaden der Personen, die lange Zeit auf Sport verzichten müssen, in Kauf genommen. Das ist trotz der Pandemie nicht notwendig.

Ich bleibe dabei: Liebe Landesregierung, gib der kommunalen Ebene die Möglichkeit, vor Ort nach Prüfung der Hygienekonzepte/-maßnahmen durch die Ordnungs-/Gesundheitsämter über Öffnungsmöglichkeiten zu entscheiden!


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Allein in Deutschland sind schrecklicherweise über 70.000 Menschen an (und nicht mit!) dem Coronavirus gestorben.

Der Vergleich mit jenen Ländern, die Corona zunächst auf die leichte Schulter genommen haben, zeigt, dass durch die Beschränkungen womöglich hunderttausende Menschenleben in Deutschland gerettet wurden. Viele weitere wurden durch den Lockdown von den schlimmen Langzeitschäden verschont, die eine COVID-19-Infektion verursachen kann. Für die Disziplin, sich zum Wohle anderer einzuschränken, gebührt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unser großer Dank!

Derzeit scheint die Zahl der Neuinfektionen nicht weiter zu sinken. Daher ist es umso wichtiger, aus den bisherigen Erfahrungen abzuleiten, welche Änderungen trotzdem verantwortungsbewusst dauerhaft erfolgen können, um die schädlichen Nebenwirkungen des Lockdowns zu begrenzen.

Ein Punkt, der mir als Vater von vier kleinen Kindern besonders am Herzen liegt, sind die KiTas und Schulen. Ich bin froh, dass wir in Cottbus und Spree-Neiße unsere KiTas offenhalten konnten und begrüße, dass der Wechselunterricht an den Grundschulen wieder aufgenommen wurde und an den weiterführenden Schulen nächste Woche endlich aufgenommen wird. Natürlich müssen jetzt aber auch zügig Erzieher und Lehrer geimpft werden – alles andere wäre unverantwortlich. Das letzte Jahr hat zudem gezeigt, dass wir zu wenig Fortschritte in der Digitalisierung des Unterrichts gemacht haben. Unsere Kinder leiden somit nicht nur massiv unter den Kontaktbeschränkungen, sondern auch unter Unterrichtsausfall bzw. -einschränkungen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, einen zweiten Digitalpakt aufzulegen. Dieser sollte nicht nur Gelder für die digitale Infrastruktur bereitstellen, sondern auch für die Ausstattung mit entsprechenden Endgeräten.



Einige Wirtschaftszweige nehmen durch den Lockdown schweren Schaden. Wenngleich ich grundsätzlich hinter der Strategie der Bundesregierung stehe, sehe ich doch Verbesserungspotenzial. Fehler, die gemacht wurden, müssen benannt und abgestellt werden. Die dringend benötigten Corona-Hilfen fließen zu langsam. Das muss schneller gehen! Ebenso müssen endlich Solo-Selbstständige unbürokratisch unterstützt werden. Hier sind Existenzen in Gefahr! Menschen, die über Jahre Steuern gezahlt haben und nun ohne eigenes Verschulden kein Einkommen mehr haben, darf unser Staat nicht im Regen stehen lassen.

Es ist zu begrüßen, dass der Einzelhandel mittlerweile unter Auflagen wieder öffnen darf und körpernahe Dienstleistungen erbracht werden dürfen. Allerdings hätte dies schon früher geschehen müssen! Diese Öffnungen sollten nicht zurückgenommen werden, selbst wenn aufgrund der erwarteten 3. Welle die Inzidenzzahlen wieder etwas steigen sollten. Die besonders vulnerablen Gruppen sind mittlerweile weitgehend geimpft. Es gibt Schnelltests und Testzentren. Es muss von allen politischen Entscheidungsträgern endlich anerkannt werden, dass die Einzelhändler und Dienstleister schon lange wirkungsvolle Hygiene- und Abstandskonzepte erarbeitet und umgesetzt haben! Ich stelle mich hier auch ausdrücklich hinter den Forderungskatalog der Mittelstandsinitiative Cottbus.

Warum sollte nicht auch bei höheren Inzidenzzahlen im Schuh- oder Bekleidungsgeschäft, im Elektronik- und im Baumarkt funktionieren, was in Supermärkten doch weitestgehend klappt?