#6 Wirtschaft stärken!  

Neben den spezifischen Herausforderungen des Strukturwandels in unserer Region gibt es auch viele grundsätzliche wirtschaftspolitische Themen, die wir anpacken müssen. In der großen Koalition hat die SPD viele notwendige Verbesserungen für die Unternehmen in unserem Land verhindert. Dies muss von der neuen Regierung dringend nachgeholt werden, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken. Gerade jetzt nach der Coronakrise ist es wichtig, dass unsere Wirtschaft sich zügig erholt. Denn es gilt nach wie vor: Eine florierende Wirtschaft ist die Basis für gute Löhne und hohe Sozialstandards in unserem Land.

Zitat_Wirtschaft.png

  Steuern wettbewerbsfähig gestalten!  

Wir belasten Unternehmen und Arbeitnehmer mit den höchsten Steuern und Abgaben im OECD-Vergleich. Trotzdem will Grün-Rot-Rot weiter an der Steuerschraube drehen und die Sozialausgaben weiter steigern, was die konjunkturelle Erholung abwürgen würde. Wir sollten stattdessen die Steuern- und Abgabenquote für Unternehmen und Arbeitnehmer auf unter 40 Prozent senken und uns gleichzeitig für mehr globale Steuergerechtigkeit einsetzen, u.a. in Form von Mindestbesteuerungen.

  Bürokratie abbauen!  

Seit vielen Jahren reden wir über den notwendigen Bürokratieabbau. Doch statt signifikanter Fortschritte werden unsere Unternehmen mit immer neuen Regulierungen belastet. Hier müssen wir dringend besser werden! 

  Freien Handel ausbauen!  

Deutschland ist Exportweltmeister und somit der größte Profiteur vom weltweiten Handel. Trotzdem will die rückwärtsgewandte AfD, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt. Dies zeigt einmal mehr, dass diese Partei nichts von Wirtschaft versteht. Gerade wir Deutschen profitieren vom freien Handel wie kein Zweiter und sollten uns für den weiteren Ausbau des freien Handels in der Welt einsetzen – selbstverständlich unter Beachtung von Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards.

  Infrastruktur modernisieren!  

Eine wesentliche Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft ist eine moderne Infrastruktur. Allerdings haben wir in der Verkehrsinfrastruktur zu lange von der Substanz gezehrt und zu wenig in unser Straßen- und Schienennetz investiert. Statt den Straßenbau weitgehen zu stoppen, wie es die Grünen fordern, müssen wir unser Straßennetz sanieren, notwendige Ortsumfahrungen bauen und Lücken im Fernstraßennetz zügig schließen. Gleichzeitig  müssen wir in unsere digitale Infrastruktur (Breitband und Mobilfunk) kräftig investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.